(LNP) Die Aufarbeitung der Nürburgringaffäre gehe weiter, wenn auch ohne Beteiligung der Landesregierung, stellte die FDP Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes fest. Nachdem das Landgericht Koblenz den Ex-SPD-Finanzminister zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt habe, stelle der Bericht des Landesrechnungshofes der Landesregierung insgesamt ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, kritisierte, dass die Landesregierung nach wie vor jegliche Aufarbeitung verweigere und die Aufklärung der Affäre nahezu vollständig von anderen Institutionen geleistet werden müsse. „Die SPD-Landesregierung hat das Land um rund eine halbe Milliarde Euro geschädigt und tut so, als sei das alles ohne ihr Wissen geschehen. Die kollektive Verantwortungsverweigerung der SPD Rheinland-Pfalz ist verlogen und unwürdig“, so Wissing.
Die SPD versuche vor allem mit Placebo-Politik von ihrem Versagen abzulenken. „Da wird der Nürburgring möglichst schnell verramscht auch ein Wirtschaftlichkeitsbeauftragter wird eingeführt, aber die Verantwortlichen innerhalb der SPD bleiben vollkommen unbehelligt“, kritisierte der FDP-Politiker. Der Prüfbericht sei ein weiterer Mosaikstein zum Gesamtbild einer Landesregierung, die nicht nur inhaltlich überfordert, sondern auch moralisch am Ende sei. „Die SPD hat sich nur mit Tricksereien über die letzte Landtagswahl gerettet“, so Wissing. Peinlich sei auch, wie schnell die Grünen integrierter Teil des alten Systems geworden seien und nie auch nur einen ernsthaften Versuch unternommen hätten, den Skandal am Nürburgring wirklich aufzuklären. „Auch wenn die Grünen die Nürburgringaffäre nicht mitverursacht haben, mitvertuscht haben sie sehr fleißig“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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