Landesmindestlohngesetz
DUIN zur Asylpolitik: Reformen statt Schuldzuweisungen
(LNP) Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat die italienische Regierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern Albert Duin: „Wir...
Prüfbericht zur Nürburgringpolitik der Landesregierung: Tarnen, täuschen, tricksen
(LNP) Die Aufarbeitung der Nürburgringaffäre gehe weiter, wenn auch ohne Beteiligung der Landesregierung, stellte die FDP Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des...
Die Differenzen wären vom Tisch, wenn sich der Zentralrat dazu entschließen könnte, ausschließlich für die deutschen Roma zu sprechen
(LNP) Im Bezug auf die Vertretung der Sinti in der Stiftung „EVZ“ würden auch wir es sehr begrüßen, wenn endlich klare Verhältnisse geschaffen...
Christian Baldauf: Haben Sie mit Herrn Baake gesprochen, Frau Lemke?
(LNP) Zum Treffen von Wirtschaftsministerin Lemke mit Unternehmensvertretern zum Thema Einbeziehung der Eigenstromproduktion in die EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian...
Kommunen und Land arbeiten Hand in Hand an Klima- und Ressourcenschutz
(LNP) Die Gemeinde Saerbeck im Münsterland hat den Deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie Klima und Ressourcen erhalten. Saerbeck setzte sich damit in der...
Neues Förderpaket für den ökologischen Landbau „ÖkoKomPakt 2020“ lässt viele Fragen offen
(LNP) Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bewertet das neu aufgelegte Förderpaket für den ökologischen Landbau als unzureichend. „Wenn...
Chinesischer Verpackungshersteller feiert offizielle Eröffnung / Haseloff: Ansiedlung unterstreicht Internationalisierung der heimischen Wirtschaft
(LNP) „Wir sind froh, einen so renommierten Investor für unser Land gewonnen zu haben. Die Ansiedlung unterstreicht die fortschreitende Einbindung unseres Bundeslandes in...
Finanzverwaltung: Der Fisch stinkt vom Kopf / Eike Hallitzky: Söder lässt seine Finanzverwaltung personell im Regen stehen
(LNP) Der Fall Hoeneß beschäftigt am Mittwoch den Bayerischen Landtag. Wie der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, mitteilt, wird seine Fraktion einen...
Privatsphäre-Bestimmungen von Google auf dem Prüfstand / Task Force koordiniert das Vorgehen auf EU-Ebene
(LNP) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegenüber der Google Inc. eine Kontrolle der derzeitigen Verarbeitungspraxis der Nutzerdaten angekündigt. Den Hintergrund...
