(LNP) Zum Treffen von Wirtschaftsministerin Lemke mit Unternehmensvertretern zum Thema Einbeziehung der Eigenstromproduktion in die EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Frau Lemke befindet sich offensichtlich noch immer nicht in der Handlungs-, sondern in der Analysephase. Das ist bedauerlich, wo sie doch mit ihrem grünen Parteifreund Baake einen Staatssekretär als direkten Ansprechpartner im Bundesenergieministerium hat, der maßgeblich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befasst ist. Dass eine Einbeziehung der Eigenstromproduktion in die EEG-Umlage für zahlreiche rheinland-pfälzische Unternehmen eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, ist seit langem bekannt. Dazu hätte es keines weiteren Gesprächs mit Unternehmern bedurft. Bei dem heutigen Termin ging es also erkennbar vorrangig um schöne Fernsehbilder. Ginge es ihr um die Sache, würde Frau Lemke, die bislang immer dafür geworben hat, die Unternehmen zur bitten, ihre Kontakte nach Berlin nutzen, anstatt in Mainz Wind zu machen. Ich kann ihr nur raten, schnell mit Staatssekretär Baake zu sprechen.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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