(LNP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizministerin im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung durch hohe Landesbeamte. „Im Landtag hat die Justizministerin heute zugegeben, dass zwei gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt wurden“, so der FDP-Rechtsexperte. Beim Präsidenten der Landesschulbehörde sei fulminant ermittelt worden; beim heutigen Präsidenten des Landgerichts Hannover sei die Sache schnell ad acta gelegt worden. Die Justizministerin konnte Genthe zufolge nicht erklären, warum sie diese Ungleichbehandlung zugelassen hat. „Ein politisch unbequemer Beamter wird wie ein Schwerverbrecher behandelt, einem Duzfreund des Staatssekretärs werden alle Probleme vom Leibe gehalten – man muss schon auf beiden Augen blind sein, um das für Zufall zu halten.“
Vor allem die Unverhältnismäßigkeit der verwendeten Ermittlungsmittel gegen den Präsidenten der Schulbehörde sei besorgniserregend. „Die Ministerin hat im Landtag bestätigt, dass der Dienstwagen mit einem Peilsender überwacht wurde. Zusätzlich Durchsuchungen mit 31 Polizisten, die persönliche Observation durch Ermittler – das erinnert mehr an einen Mafiosi als an ein nicht korrekt geführtes Fahrtenbuch“, so der FDP-Politiker. Besonders ärgerlich ist es Genthe zufolge, dass sich die Ministerin erneut weigert die politische Verantwortung zu übernehmen. Genthe: „In einem anderen Fall war sich die Ministerin nicht zu fein, in Ermittlungsverfahren einzugreifen. Jetzt versteckt sie sich hinter Richtern und Staatsanwälten und schadet damit dem Ansehen der niedersächsischen Justiz. Die Justizministerin trägt hier eindeutig die politische Verantwortung. Es wird Zeit, dass sie sie wahrnimmt!“
Steffen Dähne
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