Kommunalbericht 2014: Landesregierung ruiniert die Kommunen

(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich besorgt über die chronische Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen. Der Landesrechnungshof zeichnete in seinem Kommunalbericht 2014 ein drastisches Bild der kommunalen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz. „Wenn die rot-grüne Landesregierung es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, die kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen, ist das nichts anderes als politisches Versagen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er wies auf die im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich schlechteren Finanzdaten rheinland-pfälzischer Kommunen hin. „Wenn die Verschuldung von Kommunen in Rheinland-Pfalz um 78 % über der in anderen Flächenländern liegt, hat das politische Gründe“, so Wissing. SPD und Grüne wollten zwar eine flächendeckende Kita-Betreuung sowie die Umsetzung der Inklusion, aber sie seien nicht bereit, die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. „Der Grund für die Finanzkrise der Kommunen liegt nicht darin, dass rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker schlechter wirtschaften als in anderen Bundesländern, sondern SPD und Grüne gerne viel bestellen und dann nicht genug bezahlen“, kritisierte Wissing die Zechprellerei der rot-grünen Landesregierung gegenüber den Kommunen.

Der Bericht des Landesrechnungshofes belege außerdem, dass der Kommunale Entschuldungsfonds der Landesregierung weitgehend wirkungslos sei. Er forderte ein Notprogramm der Landesregierung zur Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. „Wenn die Kommunen sich selbst in Zeiten der Rekordsteuereinnahmen weiter verschulden, ist das ein deutliches Indiz für eine systematische Überforderung“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die Landesregierung sei gefordert, den Kommunen mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. „Bevor eine Regierung 600 Mio. Euro in einem Freizeitpark am Nürburgring versenkt, sollte sie sich um anständig finanzierte Kommunen kümmern, dort sei das Geld sinnvoller angelegt“, so Wissing.

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