(LNP) Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben „kein Konzept“ zur Schulsozialarbeit in Niedersachsen. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Kultusausschusses deutlich. „SPD und Grüne sowie die Landesregierung haben das Thema einfach zur Seite gelegt und kümmern sich nicht mehr darum“, sagt der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling. Auf seine Frage im Ausschuss, wann das Konzept der Landesregierung zur Schulsozialarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten werde, antwortete der Vertreter der Landesregierung: „Aber Herr Försterling, wir haben gar kein Konzept.“ Im Anschluss lehnten die Fraktionen von SPD und Grünen den Antrag der FDP „Neuregelung der Schulsozialarbeit“ ab.
„Damit fallen SPD und Grüne ihrer Ministerin in den Rücken. Schulsozialarbeit scheint für Rot-Grün nur ein Lippenbekenntnis zu sein“, so Försterling. Die Ministerin hingegen erzählt in den Schulen vor Ort, dass sie die Schulsozialarbeit ausbauen wolle. Das hatte sie auch schon 2010 gefordert, als sie noch in der Opposition war. „Wieder einmal zeigt sich, dass Rot-Grün sich nicht an die Versprechen im Wahlkampf erinnern kann. Schulsozialarbeit ist der nächste Wahlbetrug von Rot-Grün.“
Leidtragende sind am Ende die Schüler, Eltern und Lehrer in Niedersachsen. „Die schulische Realität von heute benötigt verlässliche Schulsozialarbeit und keine unverlässlichen Versprechungen von Rot-Grün“. Erst kürzlich hatte auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) die Landesregierung und die Fraktionen aufgefordert, endlich Verantwortung für die Schulsozialarbeit zu übernehmen.
Julia Treblin
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