(LNP) Für die FDP ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit, den Haushalt des Landes zu sanieren. Aus Sicht der FDP muss Rot-Grün endlich ernsthafte Sparanstrengungen unternehmen. „Der Finanzminister ruht sich auf den sprudelnden Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau aus. Dies attestieren ihm ganz aktuell auch Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen“, sagt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und deren Finanzexperte.
Spätestens 2020 muss Nordrhein-Westfalen ohne neue Schulden auskommen. Das sieht die Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Bereits vorher muss der Pfad zur Nullverschuldung klar erkennbar sein. „Der Landesrechnungshof und auch wissenschaftliche Institute schlagen auf Grundlage aktueller Berechnungen Alarm, dass selbst das Minimalziel der Schuldenbremse mit den bisherigen Instrumenten der Finanzplanung nicht erreicht wird. Diese Signale kann Finanzminister Walter-Borjans nicht länger ignorieren“, kommentiert Witzel.
„Die Haushaltskonsolidierung darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Sie muss jetzt endlich beginnen. Denn gegenwärtig hat NRW hohe Steuereinnahmen, und die Zinsen sind niedrig“, fordert Ralf Witzel. Sobald sich die Konjunktur eintrübt, werden auch die Steuereinnahmen sinken und die dann notwendigen Einschnitte schmerzhafter sein.
Nadja Kremser
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