(LNP) Anlässlich der Einigung des Bundes bezüglich des Bildungspaketes erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit der kompletten Übernahme der Bafög-Kosten ab 2015 durch den Bund und einer Bafög-Anhebung ab 2016 wird ein deutliches Zeichen für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland und damit auch für Rheinland-Pfalz gesetzt. Denn durch die damit einhergehende Entlastung des Landes und die frei werdenden Mittel haben wir nun die Möglichkeit, die Hochschulen in ihrer Grundfinanzierung besser auszustatten. Das begrüße ich ausdrücklich.
Erst kürzlich hat das Land mit der Einrichtung von 100 zusätzlichen dauerhaften Stellen für die rheinland-pfälzischen Hochschulen nachhaltige Perspektiven geschaffen. Die Qualität an rheinland-pfälzischen Hochschulen ist gesichert. Das sind sehr gute Nachrichten für unsere Hochschulen im Land.“
Bettina Brück, Sprecherin für Bildungs- und Kindertagesstättenpolitik der SPD-Fraktion, ergänzt: „Auch die auf die Bundesländer zu verteilenden 1 Milliarde Euro für den frühkindlichen Bereich begrüßen wir. Mit den zusätzlichen Mitteln für den Ausbau des Angebots an Kindergarten- und Krippenplätzen kann Rheinland-Pfalz die Ausbauoffensive weiterhin zügig fortsetzen.“ Das Land investiert bereits im aktuellen Doppelhaushalt 2014/2015 fast 1 Milliarde Euro in die Ausstattungs- und Personalkosten der Kindertagesstätten im Land. Mit einer Betreuungsquote von nahezu 40 Prozent der unter Dreijährigen hat Rheinland-Pfalz die höchste Betreuungsquote aller westlichen Flächenländer.
Brück begrüßt zudem die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die zusätzlichen Spielräume im Landeshaushalt zu nutzen, um die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion zu unterstützen. „Die für die Kommunen in Aussicht gestellten 8 Millionen Euro jährlich sind ein starkes Signal. Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention von Deutschland sind folglich alle staatlichen Ebenen verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten“, so Brück. Es sei daher folgerichtig, wenn Mittel des Bundes genutzt werden, um die Kommunen bei ihren Umsetzungsbemühungen zu unterstützen.
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