(LNP) In der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der LINKEN, in der es um 17 in Hessen untergetauchte Neonazis ging, hat der CDU-Abgeordnete Holger Bellino von ‚unerträglichen Attacken von LINKEN und SPD auf die Polizei‘ gesprochen und der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich warf der LINKEN vor, sie habe bei diesem Thema ‚Schaum vor dem Mund‘. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:
„Es ist weder Schaum vor dem Mund noch sind es unerträgliche Attacken, wenn DIE LINKE die Tatsache benennt, dass es auch in Hessen Neonazi-Netzwerke gibt.“
Klar sei, so Wilken: Ohne Netzwerke könne niemand dauerhaft untertauchen. Das zeige sich gerade sehr deutlich im Prozess um die NSU-Morde. Es sei eine gefährliche Verharmlosung, dies immer und immer wieder zu leugnen oder klein reden zu wollen.
Wilken: „Es ist schlicht eine Tatsache, dass beispielsweise die Personalien von Kevin Schnipkoweit, führender Aktivist der hessisch-thüringischen Neonazi-Szene, zwar von der Polizei festgestellt wurden. Er aber anschließend wieder gehen durfte, obwohl er wegen schwerer Körperverletzung gesucht wurde. Am nächsten Tag beging er den Überfall auf das Camp der Linksjugend `solid, bei dem mehrere Jugendliche teils schwer wurden und ein Mädchen nur mit Glück überlebte. Auch wenn CDU- und Grünen-Politiker das nicht wahrhaben wollen – Fakt ist: wäre der Haftbefehl gegen Schnipkoweit vollstreckt worden, hätte dieser furchtbare Überfall verhindert werden können.
Unerträglich ist es nicht, auf solche Vorgänge hinzuweisen – unerträglich ist vielmehr, wie die beiden Regierungsparteien mit derartigen Fakten umgehen.“
Hintergrundinformation: Bei dem Mädchen, das bei dem nächtlichen Überfall auf das `solid-Camp fast erschlagen wurde und das nur mit viel Glück überlebte, handelt es sich um die Tochter der LINKEN-Landesvorsitzenden Heide Scheuch-Paschkewitz
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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