(LNP) Die neuerliche Kritik am Polizeieinsatz in Demmin am 8. Mai bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Silkeit, als kontraproduktiv: „Dass Rechtsextremisten am 8. Mai für ihr von Hass durchtränktes Welt- und Menschenbild demonstriert haben, ist nur schwer zu ertragen. Dass jedoch Krawalltouristen derartige Aufmärsche regelmäßig zum Anlass nehmen, um Rechtsbrüche zu begehen, wertet die Nazis nur auf. Außerdem werden damit friedliche Demonstranten in Gefahr gebracht. Gewalt gegen Polizeibeamte und Verstöße gegen das Versammlungsrecht sind keine Kavaliersdelikte und können nicht einmal ansatzweise als ziviler Ungehorsam gewertet werden.
Die Polizei ist in den letzten Jahren vermehrt Aggressionen und Gewaltanwendungen ausgesetzt. Zusätzlich wird den Beamtinnen und Beamten immer weniger Achtung entgegengebracht. Dass sich dieses Verhalten nicht mehr nur in den autonomen Szenen bemerkbar macht, zeigen Reaktionen meiner Landtagskollegen aus anderen Fraktionen. Es kann nicht sein, dass sich Gruppen ihre eigenen Regeln schaffen, sich außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stellen und bewegen und die Polizisten dann dafür die Schelte einstecken müssen.“
Jutta Hackert
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