(LNP) „Verfassungsrechtlich problematisch, EU-rechtlich bedenklich und nicht Rundfunkgerecht“ – so lautet das eindeutige Urteil der Sachverständigen zur von Rot-Grün geplanten Journalisten – Stiftung. Nach der gestrigen Anhörung zum neuen Landesmediengesetz sieht sich Thomas Sternberg, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in seiner Kritik bestätigt. Auch die Förderung von Zeitungsjournalisten aus den neu erhobenen Rundfunkbeiträgen sei bei den Experten auf deutlichen Widerstand gestoßen.
Sternberg: „Wird jetzt die Einflussnahme auf den Journalismus zur gewollten Strategie dieser Landesregierung? Mit der im neuen Landesmediengesetz vorgesehenen Journalisten-Stiftung will sich die Regierung Kraft offensichtlich Einfluss auf die journalistische Arbeit sichern. Durch die Vergabe von Recherche-Stipendien für Lokal- und Regional-Journalisten schafft sie finanzielle Abhängigkeiten und beeinflusst damit die inhaltliche Arbeit von freien Redakteuren.“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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