(LNP) Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Wansch:
„Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen den guten Trend auf der Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Sie zeigen aber auch: die Bäume wachsen für die Länder und damit auch für Rheinland-Pfalz nicht in den Himmel. Die entstehenden neuen finanziellen Spielräume sind mit Mehreinnahmen von 29 Mio. Euro im laufenden und 74 Mio. Euro im nächsten Jahr nicht eben riesig. Vor dem Hintergrund der erzielten Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung, die wir weiter vorangetrieben haben als ursprünglich geplant, zeichnen sich aber Handlungsmöglichkeiten für die von uns angekündigte verbesserte Beamtenbesoldung ab 2015 ab, auch wenn sie heute noch nicht abschließend konkretisiert werden können.
Aber noch eine andere wichtige Folgerung ergibt sich aus dieser Steuerschätzung: der wünschenswerte Abbau der kalten Progression kann aus Sicht von Rheinland-Pfalz nicht ohne eine angemessene und gerechte Gegenfinanzierung stattfinden. Ohne mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der allgemeinen gesellschaftlichen und staatlichen Aufgaben, besonders in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Infrastrukturen und soziale Sicherung, ist die solide Entlastung mittlerer Einkommen schwer vorstellbar.“
SPD-Landtagsfraktion
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