(LNP) „Unter der Führung von Angela Merkel ist Deutschland hoch attraktiv für qualifizierte Zuwanderung geworden“, konstatiert die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler. Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates der Stiftungen für Integration und Migration zeige, dass das Einwanderungsland Deutschland Wirklichkeit ist. „Das ist ein Grund zur Freude“, so Güler. Der eingeschlagene Weg müsse entschlossen weitergegangen werden und Defizite, die die Sachverständigen vor allem im Bildungsbereich sehen, müssten beseitigt werden. „Hier zeigt sich, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat“, kritisiert die Christdemokratin. Integrationsminister Schneider und Schulministerin Löhrmann müssten endlich handeln, um Lehrerinnen und Lehrer besser auf den Umgang mit einer heterogenen Schülerschaft vorzubereiten und die Sprachförderung an Kitas und Schulen besser aufeinander abzustimmen. „Die Abschaffung von Delfin IV allein löst noch kein Sprachproblem“, so Güler.
Auch bei der Berufsanerkennung müsse die Landesregierung die Kritik des Sachverständigenrates ernst nehmen. Die nicht einheitliche Regelung bei den Anerkennungsgesetzen der Länder sei einer der Kritikpunkte, wo Nordrhein-Westfalen für einen Konsens die Initiative ergreifen müsse. Für Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst brauche es zudem mehr als nur Scheinlösungen, wie sie die Landesregierung mit den anonymisierten Bewerbungen anbietet. Dies habe ein Expertengespräch im Landtag deutlich gezeigt. „Da wo es schwierig ist, muss das Land mehr tun“, fordert die CDU-Politikerin. Als Beispiel nennt sie konkrete Hilfen für die von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders herausgeforderten Kommunen wie Duisburg und Köln.
Axel Bäumer
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CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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