Junge Union Hessen: Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung verwenden

(LNP) Die Junge Union Hessen fordert, die Steuermehreinnahmen in Bund und Ländern ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden. „Es ist wenig hilfreich, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage im Tagesrhythmus neue Vorschläge kommen, wie das Geld für angeblich wichtige Projekte sofort wieder ausgegeben werden kann“, sagte der Kandidat der Jungen Union Hessen für den CDU-Landesvorstand, der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Ulf Homeyer. „Wir freuen uns, dass es auf Bundesebene gelingt, erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zu einer generationengerechten Finanzpolitik gehört aber nicht nur der Verzicht auf Neuverschuldung, sondern auch der Schuldenabbau. Wir fordern Bundes- und Landesregierung auf, hier ihre Bemühungen zu verstärken“, sagte Homeyer.
 
Die Referentin für Wirtschaft und Finanzen im JU-Landesvorstand, Rieke Möllmann, verwies darauf, dass auch eine Vereinfachung des Steuersystems und der Abbau der kalten Progression kein zusätzliches Geld erfordere. „Der Abbau der kalten Progression muss durch die Reduzierung von Steuersubventionen gegenfinanziert werden. Die Steuermehreinnahmen sind ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden“, sagte Möllmann.
 
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