(LNP) Zu der aktuellen Berichterstattung in der FAZ und der FNP, die Rhön AG stehe kurz davor, eine Lösung zur Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen und Marburg zu präsentieren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Frist zur Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums ist immer wieder verlängert worden. Die Landesregierung hat über Jahre hinweg beide Augen zugedrückt, um keine Rückforderungsansprüche in dreistelliger Millionenhöhe einfordern zu müssen. Erst jetzt, wenige Tage vor der Klageeinreichung, will die Rhön AG eine Lösung präsentieren, die jedoch überhaupt nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.
Deshalb betrachtet DIE LINKE die aktuelle Entwicklung mit äußerster Skepsis. Es muss abgewartet werden, was die Rhön AG am Mittwoch bekanntgeben wird. Die Landesregierung hat die Aufgabe, hier sehr genau hinzuschauen und zu prüfen, denn immerhin geht es um Steuermittel in dreistelliger Millionenhöhe.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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