(LNP) Eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln schrieb dieser Tage einen Brandbrief über aggressive straffällige Einwanderer und ein türkischstämmiger Kollege aus Duisburg äußerte sich in einer großen deutschen Tageszeitung zum Scheitern von „Multi-Kulti“ und Sozialromantik. Beide Initiativen fanden in Polizeikreisen große Aufmerksamkeit. „Die AfD gratuliert diesen mutigen Polizisten. Sie sprechen offen aus, was die meisten ihrer Kollegen denken, aber eben nicht öffentlich äußern, da sie um berufliche Nachteile fürchten“, sagt Bernd Kölmel, ehemaliger Polizeibeamter und Sprecher der AfD in Baden-Württemberg.
Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte keine Rechte mehr haben und fürchten müssen, bei jeder regelmäßigen Maßnahme, mit der sie sich gegen straffällige Ausländer durchsetzen, unter erhöhten Rechtfertigungsdruck zu kommen. Bernd Kölmel bringt es auf den Punkt: „Vor lauter Political Correctness wird darauf verzichtet , Ross und Reiter zu nennen und in Kauf genommen, dass Warnungen so verwässert werden, bis schließlich niemand mehr nachvollziehen kann, um was für Straftäter es sich tatsächlich handelt. Und wenn in Presseaufrufen der Polizei klare Täterhinweise und Personenbeschreibungen aufgeführt werden, dann sollte es ja im Sinne aller sein, dass die Medien diese Hinweise auch wortgetreu übernehmen und nicht aus einem bizarren, vorauseilenden Gehorsam heraus auf eine Art und Weise zensieren, bis die Publikation nur noch Druckerschwärze verbraucht und Spaltenplatz belegt, jedoch frei von Wirkung ist.“
„Das Gros der Bevölkerung ist sehr wohl in der Lage, mit solchen Meldungen völlig unaufgeregt umzugehen und schätzt den Nutzen dieser Warnungen. Wir laufen langsam aber sicher Gefahr, die Wahrheit zu beschönigen und aus Angst, irgendetwas falsch zu machen, Missstände erst gar nicht zu benennen“ so Kölmel weiter.
Doch die EU beschleunigt diese fatale Entwicklung noch zusätzlich. Deutschland wird von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz jetzt aufgefordert, ein Gremium einzusetzen, das bei Verdacht auf rassistisch motiviertem Fehlverhalten durch Polizeiangehörige ein unabhängiges Untersuchungsverfahren durchführt und die Schuldigen vor Gericht bringt. Das heißt konkret, dass beim Vorwurf, die Polizei habe sich bei einer Handlung rassistisch verhalten, automatisch nicht mehr die Staatsanwaltschaft untersuchen und anklagen dürfte. Damit wird im Klartext eine von der Staatsanwaltschaft losgelöste Untersuchungs- und Anklagebehörde gefordert.
All dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung, weil einerseits ein Gesinnungsstrafrecht vorgeschlagen wird und somit automatisch nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Lars Patrick Berg
Alternative für Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Pressesprecher
www.alternativefuer-bw.de
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