(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten den Anruf von Gesundheitsminister, Alexander Schweitzer, bei der Pfalzklinik, in welchem er sich für die Bewerbung eines Familienangehörigen eingesetzt hat. In Anbetracht der fachlichen Zuständigkeit des Ministers für das Pfalzklinikum sei dieser Anruf nicht hinnehmbar. „Ein Minister ist vor allem für das Gemein- und nicht das eigene Familienwohl zuständig“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Im besten Fall sei der Anruf eine Riesendummheit, im schlimmsten aber der Versuch der Beeinflussung eines Arbeitgebers durch die Ausübung von subtilem Druck. „Die Vorgänge werfen ein schlechtes Licht auf die Amtsführung von Minister Schweitzer“, so Wissing. Auch wenn es menschlich verständlich sei, dass er Nachteile für einen Familienangehörigen vermeiden wollte, so rechtfertige das nicht die persönliche Einflussnahme auf Bewerbungsverfahren.
Wissing sah sich durch die Vorgänge in seiner Forderung nach einer politischen Aufarbeitung der Ära Beck durch die rheinland-pfälzische SPD bestätigt. Durch die Alleinregierung unter SPD-Ministerpräsident Kurt Beck habe die politische Kultur der Partei erkennbar Schaden genommen, was auch die jetzige Affäre Schweitzer zeige. „Regieren heißt auch Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, diese Erkenntnis scheint in der SPD zunehmend abhanden zu kommen“, warnte der FDP-Politiker. Die kollektive Verantwortungsverweigerung in der Nürburgring-Affäre durch Ex-Ministerpräsident Kurt Beck habe in den Regierungskreisen offenbar zu einer Verlotterung der politischen Sitten geführt. „Der Umgang mit der Affäre Schweitzer wird zeigen, ob die SPD weiter auf Verantwortungsverweigerung setzt oder ob ihr ein Neuanfang gelingt“, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Würde die SPD sich den politisch-moralischen Maßstäben stellen, die sie bei Vertretern anderer Parteien oder gar Unternehmen anlege, sei ein Rücktritt des Ministers unausweichlich.
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