(LNP) Zu den Forderung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer unabhängigen Polizeikommission im Zusammenhang mit Vorwürfen unter anderem gegenüber Leipziger Bereitschaftspolizisten, bei einem Einsatz während einer Demonstration am 3. Februar in Leipzig vorschriftswidrig Feuerlöschmittel gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, erklärt Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Aufklärungsarbeit der Grünen bestand allein darin, einem bekannten Sachverhalt, an dessen vollumfänglichen Aufklärung längst gearbeitet wird, durch eine Kleine Anfrage nachzugehen. Die transparente Antwort des Innenministeriums als Vorwurf für ein mangelhaftes Beschwerde- und Kontrollwesen zu formulieren, ist innenpolitisches Trittbrettfahren der Grünen.
Die wiederholte Forderung nach einer Polizeikommission als Beschwerde- und Kontrollinstitution macht nach wie vor keinen Sinn und ist Ausdruck des grünen Generalverdachts gegen unsere sächsischen Polizeibeamten.
Den Vorkommnissen in Leipzig und möglichen anderen Vergehen werden konsequent durch das Sächsische Innenministerium nachgegangen und aufgeklärt. Seitens des Staatsministers des Innern und des Landespolizeipräsidenten wird alles daran gesetzt, mögliche Dienstvergehen und Verletzung klarer Regeln polizeilicher Arbeit auf den Grund zu gehen und die notwendigen Konsequenzen nach dem Dienst- und Disziplinarrecht einerseits und in der polizeilichen Aus- und Fortbildung andererseits zu ziehen. Klar ist, dass sich solches Fehlverhalten nicht wiederholen darf.“
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