(LNP) Anlässlich der Äußerungen des hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der heutigen Ausgabe der Rhein Main Presse er klärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Warum ist die Landesregierung offensichtlich nicht in der Lage, die Kennzeichnung der Polizei bis zu den Blockupy-Aktionstagen im Herbst zu regeln? Die rechtswidrigen gewalttätigen Übergriffe der Polizei auf den letztjährigen Blockupy-Demonstrationen haben gezeigt, dass dringend eine Regelung erforderlich ist, die polizeiliches Handeln individuell zurechenbar und kontrollierbar macht.“
Andere Bundesländer seien da schon viel weiter als Hessen, so Wilken. Erfahrungen aus Berlin und Brandenburg, wo unter rot-roten Regierungen auf dem Verordnungs- bzw. Gesetzesweg eine Kennzeichnungspflicht eingeführt worden sei, zeigten, dass Vorbehalte unbegründet seien.
„Die Kennzeichnung der Polizei dient nicht nur dem effektiven Rechtsschutz, sie stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Polizei. Transparente und kontrollierbare Polizeiarbeit prägen und stärken den Rechtsstaat. Davor sollte sich Schwarzgrün nicht fürchten.“
Bernd Schmid
Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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