(LNP) Die Bremer CDU-Kandidaten zur Europawahl, Carl Kau und Susanne Grobien, fordern Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf, den Besuch des russischen Botschafters in Bremen zum Anlass zu nehmen, das völkerrechtswidrige russische Agieren auf der Krim anzusprechen. Anlass für den Besuch von Botschafter Wladimir Grinin am kommenden Montag ist die Vorstellung der sogenannten Dorner-Mappe in der Kunsthalle Bremen.
Dazu Carl Kau, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und CDU-Spitzendkandidat für die Europawahl: „Auch wenn der Anlass für den Besuch ein kulturpolitischer ist, kann sich Bürgermeister Böhrnsen nicht nur auf seine ‚Gut Wetter machen’-Taktik zurückziehen. Wir fordern, dass er im Gespräch mit dem Botschafter eine klare und unmissverständliche Haltung zeigt. Das russische Vorgehen auf der Krim ist nicht mit den Grundlinien europäischer und deutscher Außenpolitik und der Einhaltung der Menschenrechte vereinbar.“
Susanne Grobien, ebenfalls Kandidatin für die Europawahl und CDU-Abgeordnete, ergänzt: „Für viele Unternehmen in Bremerhaven und Bremen ist es wichtig, die Beziehungen zu einem bedeutendem Handelspartner wie Russland nicht abreißen zu lassen. Aber die Ankündigung von Bürgermeister Böhrnsen im Vorfeld, dass Dialog das beste Mittel zum Frieden sei, ist nicht ausreichend. Es muss den Dialog nutzen, um klarzustellen, dass Bremen die Völkerrechtsverletzungen durch Russland auf der Krim nicht akzeptiert.“
Rebekka Grupe
– Pressesprecherin –
CDU Landesverband Bremen
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