(LNP) Zur Vorlage des Jahresberichts 2013 des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, Fredi Winter, und der Vorsitzende der Petitionsausschusses des Landtags, Peter Wilhelm Dröscher:
„Der neue Jahresbericht des Bürgerbeauftragten zeigt einmal mehr die große Breite der Verwaltungsbereiche, in denen der Bürgerbeauftragte für Bürgerinnen und Bürger des Landes tätig werden konnte. Die Zahl der Anliegen ist nach wie vor hoch, und oft kann eine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Erfreulich ist, dass die öffentliche Petition sich inzwischen fest etabliert hat. Neben neueren Tendenzen weist der Bericht als wichtigste Konstante die überragende Höhe der Eingaben aus den Bereichen Soziales und Justizvollzug auf. Dem Bürgerbeauftragten Dieter Burgard und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nachdrücklich dafür zu danken, dass sie in vielen Fällen Unstimmigkeiten zwischen Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürgern aus der Welt schaffen konnten und so einen unverzichtbaren Beitrag zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung leisten.“
SPD-Landtagsfraktion
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