(LNP) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern bekanntgegeben, die vier deutschen Lokalkammern des Europäischen Patentgerichtes ausschließlich in westdeutschen Großstädten anzusiedeln und die Bewerbung Leipzigs nicht zu berücksichtigen. Dazu erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Mit seiner Entscheidung zu den Standorten hat Bundesjustizminister Maas gezeigt, dass für ihn weder eine lange juristische Rechtstradition noch die ausgewogene Verteilung von Behördenstandorten, gerade mit Blick auf den Osten Deutschlands, relevante Kriterien sind.
Dabei belegt allein der Freistaat Sachsen mit 1.056 Patenanträgen im Jahre 2012 – statistisch gesehen drei Anmeldungen pro Tag – einen der vorderen Plätze im bundesdeutschen Vergleich. Als historischer Standort des Reichsgerichtes und einer traditionsreichen juristischen Fakultät, wäre Leipzig geradezu prädestiniert als Standort einer Lokalkammer gewesen.
Bereits im Dezember 2013 hatte der Sächsische Landtag einstimmig und damit fraktionsübergreifend einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP gebilligt. Damals hatte insbesondere der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann noch einmal auf die Empfehlungen der unabhängigen Föderalismuskommission 1992 hingewiesen, wonach neue Bundeseinrichtungen auch in den neuen Bundesländern anzusiedeln seien. Mehr noch: In seiner Rede betonte er ausdrücklich, dass die ostdeutsche Sozialdemokratie insgesamt hinter dem Standortvorschlag stehe. All das waren offenbar nur Lippenbekenntnisse.
Jetzt, da es zum Schwur kommt, wird einmal mehr deutlich, wie gering der Einfluss der Sachsen-SPD und wie wenig Durchsetzungskraft die ostdeutsche Sozialdemokratie bei ihren Genossen in Berlin hat. Eine ganz besonders traurige Figur gibt dabei die Thüringer SPD-Politikerin und Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, ab.“
F.d.R.d.A.
Michael Deutschmann
Stv. Pressesprecher
Tel.: 0351 493 4741
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