(LNP) Die FDP Rheinland-Pfalz kritisierte die angekündigte Miniabsenkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent als schlechten Scherz. Noch im Dezember letzten Jahres habe Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, den Bürgerinnen und Bürgern noch „eine erhebliche Beitragssenkung“ in Aussicht gestellt. In Anbetracht dieser vollmundigen Ankündigung, sei die beschlossene Absenkung um 48 Cent peinlich und Ausdruck fehlenden Reformwillens. „Malu Dreyer hat viel versprochen und wenig geliefert“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, in Anbetracht der Mini-Gebührensenkung.
Die beschlossene Gebührensenkung liege noch unter der seitens der Gebührenkommission empfohlenen Beitragsreduzierung um 73 Cent. Wenn 73 Cent Gebührensenkung möglich wären und nur 48 Cent beschlossen werden, offenbart das mangelnden politischen Willen aller Beteiligten, die Bürgerinnen und Bürger überhaupt zu entlasten“, so Wissing. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch fehlende politische Zusagen bei der Reduzierung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier wäre mehr möglich gewesen. „In Anbetracht der Rekordgebühren, sollten die öffentlich-rechtlichen Sender mittel- bis langfristig auch die Werbefinanzierung reduzieren können“, so Wissing.
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