(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat nach der heutigen Pressekonferenz der Linken zum Thema NSU die Bedeutung und Notwendigkeit einer landesbezogenen Aufarbeitung der NSU-Morde betont. „Der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorschlag, sich allein der Vermeidung künftiger Fehler innerhalb der hessischen Sicherheitsbehörden sowie Fehlern bei der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund zu widmen, greift deutlich zu kurz. Auch die alleinige rückwirkende Aufarbeitung begangener Fehler innerhalb der Sicherheitsbehörden im Rahmen eines Untersuchungsausschusses reicht nicht aus. Wir als SPD-Fraktion wollen sowohl die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde aufarbeiten, als auch detailliert herausarbeiten, wo und in welchem Umfang im behördlichen Bereich Verbesserungsbedarf besteht“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Eine solche Aufarbeitung allein der Hessischen Landesregierung zu überlassen und die im Parlament vertretenen Fraktionen nicht einzubeziehen, sei darüber hinaus des Themas, gerade und besonders auf Grund der gesellschaftlichen Relevanz, nicht würdig. „Hier bedarf es eines gemeinschaftlichen Vorgehens“, so Rudolph.
Faeser verwies darauf, dass die SPD bereits im vergangenen Herbst gemeinsam mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie den Obleuten der beiden Parteien im NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes, Dr. Eva Högl und Wolfgang Wieland ein solches Vorgehen gefordert habe. „Wir hoffen, dass wir in Hessen eine gute Lösung finden“, sagte der SPD-Politiker.
Katja Apelt
Pressesprecherin
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