(LNP) Die versprochene Partikeltherapieanlage im privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg ist nicht, wie von der Rhön AG zugesagt, in Betrieb gegangen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Bereits Ende 2012 hätte die von der Rhön AG zugesagte Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage erfolgen müssen. Diese Zusage wurde bis heute nicht gehalten, obwohl das Land sogar noch eine vierzehnmonatige Verlängerungsfrist gewährt hatte.“
DIE LINKE hatte diese Entwicklung schon 2012 befürchtet und von der Landesregierung gefordert, rechtliche Schritte einzuleiten. Immerhin gehe es hier um 107 Mio. Euro, die das Land Hessen zurückfordern müsse, so Wissler.
„Zwei Tage nach der Landtagswahl hat die Siemens AG einen Antrag auf Abbau des Partikeltherapiezentrums gestellt. Bis heute wurden die nachfragenden Oppositionsfraktionen hingehalten. Stets hieß es, es würden äußerst konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Nun muss das Land Hessen endlich aktiv werden und die Gelder zurückfordern. Es ist tragisch, dass sich auch an diesem Beispiel zeigt, welch großer Fehler die Privatisierung des Klinikums war.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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