Christoph Degen (SPD): Gesetzentwurf wälzt Verantwortung für die G9-Rückkehr auf Schulen ab

(LNP) Als „Notlandung“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet. „Der Entwurf ist mit viel Wenn und Aber verbunden. Letzten Endes werden damit Hoffnungen bei Eltern geweckt, die am Ende nicht erfüllt werden können. Die SPD begrüßt grundsätzlich, dass die meisten der jetzigen Fünft-, Sechs- und auch Siebtklässler, eine Rückkehroption zu G9 erhalten. Mit dem Gesetzentwurf ist der Weg für die Schulen nun möglich, aber nicht frei. Wie und ob sie bis zum neuen Schuljahr diesen Weg einschlagen können und die Voraussetzungen dafür schaffen oder überhaupt schaffen können, ist ungewiss“, sagte Degen am Freitag.

Falls die Schulkonferenzen einen Beschluss zur Rückkehr fassten, falls sich die Eltern einstimmig für die Rückkehr entscheiden oder zumindest eine G8-Klasse an der Schule zusammenkomme und falls die Schulen schnell ein pädagogisches Konzept aus dem Hut zaubern, erst dann ziehe die Option. Wenn nicht, so Degen, dann werde alles beim Alten bleiben. „Dieses Konzept Wahlfreiheit zu nennen, ist blanker Hohn. Mit dem Hinweis, die konkrete Umsetzung müsse vor Ort erfolgen, wälzt die Landesregierung die Verantwortung für die G9-Rückkehr auf die Schulen ab“, so der SPD-Politiker. Immerhin seien den Ankündigungen jetzt Taten gefolgt und ein Angebot mit Haken und Ösen sei besser als keins. Aber die Entscheidung komme für die SPD viel zu spät.

Das neue Gesetz beende nach 10 Jahren schwarz-gelber Hauruck-Politik endlich das flächendeckende G8-Exeriment in Hessen. Doch es öffne nur ein kleines Türchen, durch das nicht alle, die wollen, auch durch passten. Unfrieden an den Schulen sei mit dem Gesetzentwurf schon programmiert. Den Schulen aufzuerlegen, wie sie für einzelne Turboklassen ein bedarfsgerechtes Angebot in der Oberstufe schaffen können, sei feige. Statt den schwarzen Peter an die Schule abzuschieben, hätte die Regierungskoalition nach der sechsjährigen Mittelstufe mehr Flexibilität in der Oberstufe einführen können. „Die SPD bleibt bei ihrem Vorschlag für eine modularisierte Oberstufe. Nur so kann eine echte Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
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