(LNP) Die hessische Landesregierung lässt sich, laut einer Pressemitteilung von heute, für ein Förderprogramm mit zinsgünstigen Darlehen an Kommunen feiern. Diese Darlehen sollen kommunale Breitbandprojekte fördern.
Die FREIEN WÄHLER vertreten hier eine ganz andere Meinung. Der Landesvorsitzende Walter Öhlenschläger dazu: „Der flächendeckende Breitbandausbau ist, genauso wie z. B. der Straßenbau oder wie es das Telefonnetz war, eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand und muss zentral vom Land geplant, projektiert und auch finanziert werden. Erneut werden originäre Aufgaben des Landes an die Kommunen verschoben und jede der 426 Städte und Gemeinden in Hessen kann selbst sehen wie die Aufgabe bewältigt wird“.
Eine der Grundsatzforderungen der FREIEN WÄHLER ist seit Jahren die Auflösung der Regierungspräsidien und die Abschaffung der politischen Staatssekretäre. Dort könnte man die finanziellen Mittel generieren, die für den Ausbau des Breitbandnetzes notwendig sind.
„Leider wird eine gute Absicht, nämlich gerade die ländlichen Gebiete mit schnellem Internet zu versorgen und wettbewerbsfähig zu halten, durch mangelndes Verantwortungsbewusstsein konterkariert. Wir fordern hier konkrete Konzepte und keine Almosen“ so Öhlenschläger abschließend.
Christian Bachmann
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