(LNP) Die FDP Rheinland-Pfalz sieht die rheinland-pfälzische CDU in einer besonderen Verantwortung für die Energiewende. „Die CDU regiert in Berlin, damit gestaltet sie die Energiewende ganz entscheidend mit“, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Er erwarte von der CDU mehr als nur Kritik an den Vorschlägen des SPD-Wirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Vielmehr müsse sich die CDU konstruktiv in die Debatte einbringen, um zu verhindern, dass die Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch für die Wirtschaft weiter stiegen. „Der Strompreis ist einen klaren Indikator für die Qualität der energiepolitischen Arbeit der Großen Koalition“, so Wissing. Die CDU dürfe nicht am Kabinettstisch in Berlin mit der SPD beisammen sitzen und tatenlos zusehen, wie aus der Energiewende ein Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands werde. „Die CDU stellt die Bundeskanzlerin, sie alleine hat die Richtlinienkompetenz. Damit liegt die Gesamtverantwortung klar und eindeutig bei der Union“, stellte der FDP-Politiker fest.
Er warnte die rheinland-pfälzische CDU vor der Anwendung einer Methode Seehofer. Zuerst mehr Stromtrassen fordern, um diese dann publikumswirksam abzulehnen, mag die CSU in Bayern für sinnvolle Politik halten, die rheinland-pfälzische CDU könne sich konstruktiver verhalten und ihrer Verantwortung gerecht werden. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende das Thema „Energiewende“ sehr ernst nimmt, ein noch besseres wird es sein, wenn sie die CDU deutschlandweit bei der Energiewende auf den richtigen Weg bringt“, so Wissing.
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