(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Integrationspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Ein Sechstel des Jahres ist bereits vergangen und erst jetzt begehen der zuständige Minister und sein Staatssekretär den Jahresauftakt in der Integrationspolitik. Das ist bezeichnend und entlarvend zugleich. Die Schläfrigkeit der rot-grünen Landesregierung zeigt sich auch bei den angekündigten Maßnahmen: Konkret steht einzig eine Reise nach Rumänien auf Schneiders Agenda. Der eigenen integrationspolitischen Verantwortung werden Herr Schneider und Herr Klute damit bei weitem nicht gerecht“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler.
Schneider mache es sich zu einfach, wenn er bei den Herausforderungen der so genannten Armutszuwanderung einzig auf den Bund und die EU verweise. Güler: „Den betroffenen Menschen und Städten ist damit kein Stück geholfen. Der Minister verschweigt im Übrigen, dass es sich bei dem 7,5-Millionen-Landesprogramm weder um zusätzliche Mittel noch um neue Projekte handelt. Vielmehr werden bereits vorhandene Mittel einfach umgeschichtet.“
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 16/5042) wird sich der Integrationsausschuss in seiner nächsten Sitzung mit der Frage befassen, wie die Landesregierung dafür sorgen kann, dass die betroffenen Kommunen durch vereinfachte Verfahren schneller an Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gelangen. „Dies wäre ein echter Beitrag, um den Menschen zu helfen und die Situation vor Ort deutlich zu entspannen“, sagt Güler.
Axel Birkenkämper
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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