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Christoph Degen (SPD): Wahlfreiheits-Dogma ist weder Selbstläufer noch Garantie

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(LNP) Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat den Auftrag von Schwarz-Grün an das Kultusministerium, die Möglichkeit, dass an hessischen Gymnasien auch Siebtklässler zu G9 zurückkehren können zu prüfen, als „überfälligen Schritt“ bezeichnet. „Mit dem Auftrag, die rechtlichen und sachlichen Möglichkeiten zu prüfen, werden Hoffnungen suggeriert, die faktisch noch gar nicht bestehen und deren Erfüllung keineswegs gesichert ist. Es wäre nur konsequent, wenn  die Regierungsfraktionen als Reaktion auf die massiven Elternproteste jetzt auch Siebtklässlern Wahlfreiheit gewähren würden. Diese Möglichkeit muss jedoch für alle Kinder gewährleistet sein, deren Eltern eine Rückkehr für sie wollen. Dies muss auch für alle Schulen gelten, die dies realisieren können. Wo Wahlfreiheit drauf steht, ist sie noch längst nicht enthalten“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

Je höher die Jahrgangsstufe, umso schwieriger werde es, eine einstimmige Entscheidung der Eltern herbeizuführen. Nicht nur die Einstimmigkeit, sondern auch der Beschluss der Schulkonferenz und die erforderliche Schülerzahl zur Turboklassenbildung seien Unwägbarkeiten und eine Bremse für Rückkehrwillige. Deshalb sei das Wahlfreiheit-Dogma weder ein Selbstläufer noch eine Garantie für die Rückkehr zu G9.

Bedauerlich sei nach Ansicht Degens, dass die Regierungsfraktionen erst so spät reagiert hätten. Die Schreiben von Eltern, die nun als Grund für den Meinungsumschwung genannt würden, seien bei allen Fraktionen schon vor der Wahl eingegangen. Und auch in der letzten Landtagsdebatte habe es nicht ein Fünkchen Verständnis für diese Forderung von Eltern gegeben.

Mehtap Tekin
Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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Fon: +49 611 350-523
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