(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, wird gemeinsam mit Mitgliedern des Fraktionsvorstandes und Abgeordneten aus den Arbeitskreisen Innen, Sport und Infrastruktur sowie Europa und Eine Welt am 17. und 18. Februar zu politischen Gesprächen nach Brüssel reisen. „Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der Austausch mit Experten und Abgeordneten vor Ort bietet auch künftig die Möglichkeit, Kräfte für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz und Europa weiter zu bündeln“, betont Hendrik Hering im Vorfeld der Reise. Themen wie Industrie- und Verkehrspolitik sind Schwerpunkte des Austauschs. Im Fokus der Gespräche stehen außerdem Beihilfefragen der Europäischen Union in den Bereichen Verkehr und Energie. Dabei werden insbesondere die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften angesprochen. Zudem wird über die EU-Datenschutzreform und den Bahnlärm im Mittelrheintal diskutiert. Die Abgeordneten werden unter anderem Alain Alexis, Direktor für Verkehr, Postwesen und sonstige Dienstleistungen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, und Miguel Ángel Martínez Martínez, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, treffen. Darüber hinaus werden Gespräche mit den rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Jutta Steinruck und Norbert Neuser, stattfinden.
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