(LNP) Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Optionspflicht für Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten abzuschaffen. Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern soll in Zukunft die Optionspflicht wegfallen und Mehrstaatigkeit akzeptiert werden. Die Grünen fordern zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine verbindliche Übergangsregelung für Hamburg.
Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt dazu: „Deutschland ist weltweit das einzige Land mit einem Optionszwang. Wir freuen uns, dass die große Koalition die umstrittene Regelung abschaffen will. Sie muss dies allerdings ohne Wenn und Aber tun und darf keine neuen Hürden schaffen. Für junge Menschen, die hier geboren sind, ist Deutschland ihre Heimat. Daher ist es wichtig, dass sie endlich auch ihren deutschen Pass behalten können.
Wir fordern mit unserem Antrag, dass für Hamburg eine Übergangsregelung geschaffen wird. Diese soll die Optionspflichtigen vor dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit schützen, bis das geänderte Gesetz in Kraft tritt. Nordrhein-Westfalen hat die Übergangszeit durch einen Erlass geregelt. Die beste Lösung wäre eine bundeseinheitliche Übergangsregelung.
Darüber hinaus fordern wir, dass bei der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes für diejenigen, die seit dem 1. Januar 2000 aufgrund der Optionspflicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, eine rückwirkende Klausel mit der Möglichkeit zur Wiedereinbürgerung geschaffen wird. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen und dafür sorgen, dass zumindest die dritte Generation von Einwandererinnen und Einwanderern sich hier zu Hause und willkommen fühlt.“
Claudia Hartmann – stellv. Pressesprecherin
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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