VBS und CSU-Fraktion diskutieren über Rohstoffwende und Kreislaufwirtschaftsgesetz
(lnp) „Preiswert, kompetent und umweltfreundlich – die mittelständisch geprägte bayerische Abfallwirtschaft arbeitet erfolgreich und gut.“ Dies betonte der Umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Otto Hünnerkopf MdL, bei einem Gespräch mit dem Vorstand des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). „Besonders erfreulich ist, dass Bayern mit seiner Verwertungsquote von 73,5 Prozent Spitze im Ländervergleich ist. Damit leistet die bayerische Abfallwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung der heimischen Industrie.“
VBS-Präsident Otto Heinz erläuterte, dass durchaus noch Potentiale zur weiteren Steigerung der Verwertung in Bayern vorhanden seien. So gibt es nach aktuellen Zahlen des Landesamts für Umwelt in Bayern noch 16 Landkreise bzw. kreisfreie Städte, die ihren Bürgern keine Biotonne anbieten. Der VBS fordert, alle privaten Haushalte bis spätestens 2015 an ein System zur Getrenntsammlung anzuschließen, denn die Biotonne sei ein Beitrag zum Ressourcenschutz, bekämpfe den Klimawandel und diene dem Ausbau erneuerbarer Energien. Dr. Hünnerkopf erklärte, die kommunalen Entsorgungsträger entschieden in eigener Verantwortung, ob sie Bring- oder Holsysteme zu Bioabfallerfassung einsetzten.
Der VBS fordert ferner einen fairen Wettbewerb zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft. So spricht sich die private bayerische Entsorgungswirtschaft dafür aus, Unternehmen unabhängig von der Rechtsform umsatzsteuerrechtlich gleich zu behandeln. Otto Heinz: „Ein transparenter Leistungs- und Kostenvergleich ist nur bei steuerlicher Gleichbehandlung möglich. Die umsatzsteuerliche Diskriminierung der Privatwirtschaft, die in den meisten europäischen Ländern unbekannt ist, endlich auch in Deutschland abzuschaffen, war bereits erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung.“
Folgende Landtagsabgeordnete nahmen am Parlamentarischen Frühstück des VBS teil: Dr. Otto Hünnerkopf, Ulrike Scharf, Eric Beißwenger, Volker Bauer, Michael Brückner, Klaus Holetschek, Sandro Kirchner, Alexander König, Anton Kreitmair und Dr. Hans Reichhart.
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