(LNP) Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2014 vorgestellt. In der Pressekonferenz befasste sich der Rechnungshof schwerpunktmäßig mit dem zielgerichteten und wirksamen Einsatz von Zuwendungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung. „Wie in jedem Jahr kommt der Rechnungshof seinem Prüfauftrag gewissenhaft nach“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Haushaltsführung unserer Freien und Hansestadt Hamburg leidet schwer unter der ,Schuldenbremse‘, nur mit größter Mühe kann die Stadt ihren hoheitlichen Aufgaben nachkommen. Da ist es umso wichtiger, dass eine Institution wie der Rechnungshof prüft, wie mit Steuergeldern umgegangen wird.“ Allerdings irritiere es, dass sich der Rechnungshof als Schwerpunkt der Prüfung ausgerechnet Verwaltungsabläufe bei Zuwendungen und Zusammenarbeit mit Zuwendungsempfängern ausgesucht hat. „Die Hamburger Einrichtungen haben gar kein Geld, das sie verschwenden könnten. Sie werden durch das im Raum stehende Besserstellungsverbot sogar faktisch gezwungen, aus Tarifstrukturen auszusteigen. Steuergelder werden in ganz anderen Bereichen versenkt!“
„Ausgerechnet jetzt an der Schraube ,Zweckbestimmung der Zuwendung‘ anzusetzen, ist schon beinahe weltfremd“, kommentier Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion. „Zudem sehe ich durch den Prüfungsbericht das Ehrenamt gefährdet und etliche Einrichtungen vor dem Aus.“ Schon heute könnten Zuwendungsempfänger ihre Projekte kaum noch stemmen, Budgets sind bereits rigoros um zehn Prozent zusammengestrichen worden. Selbst kommende Tariferhöhungen werden nicht mehr erstattet, entsprechende Tarifverstärkungsmittel sind bereits um drei Prozent gekürzt worden – die Zuwendungsempfänger sollen sich diese aus anderen Arbeitsbereichen ersparen. „Konsequenz dieser Prüfung wird sein, dass die Verwaltung nun noch mehr dokumentieren muss und noch bürokratischer und unflexibler agieren wird“, so Yildiz.
Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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