(LNP) Nach der Ankündigung des Hessischen Finanzministers, die Einnahmeverbesserungen und Einsparungen während des Jahres 2013 zu einem großen Teil in die Rücklage zu geben und nicht die Verschuldung weiter abzusenken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden: „Finanzminister Dr. Schäfer hätte bereits im Jahr 2013 die Nettoneuverschuldung absenken können. Es war ab einem bestimmten Zeitpunkt für die Fachleute vorhersehbar, dass beispielsweise die Steuereinnahmen höher sein würden. Dass er es nicht getan hat, bedeutet für uns, dass er gewollt Schulden machte und das Geld in die Rücklagen legte, um 2014 die Neuschulden im Rahmen zu halten.
Dem Finanzminister gehe es um die Einhaltung des Abbauplanes der Neuverschuldung und damit um die Kosmetik seines Haushaltes. „An die Ausgabenseite wagt er sich nur bedingt heran, um die neue Koalition nicht schon zu Beginn mit Einsparungen zu belasten. Es ist ja viel schöner, am Anfang Geld zu haben und alle glücklich zu machen. Wir dürfen deshalb auf den Nachtragshaushalt 2014 gespannt sein“, so Rudolph.
Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
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