(LNP) Zur Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer nach einem schärferen Kurs gegen Steuersünder erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„Frau Dreyer bleibt wieder einmal im Ungefähren. Sie fordert einen schärferen Kurs zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sagt aber nicht, was das bedeutet. Auch eine konkrete Initiative der von ihr geführten rot-grünen Landesregierung ist nicht bekannt. Will Sie die Strafen verschärfen, will sie die Möglichkeit zur Selbstanzeige abschaffen oder auf eine Bagatellgrenze reduzieren und wann kommt dazu eine konkrete Initiative? Frau Dreyer ist Ministerpräsidentin und hat Handlungsoptionen, beispielsweise über den Bundesrat. Deshalb erwarten wir mehr als wohlklingende aber im Kern doch nur inhaltlich oberflächliche Bekundungen.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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