Atomausstieg und Biblis-Stilllegung: Stümperei könnte die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen

(LNP) Anlässlich der Landtagsdebatte zur fehlerhaften Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die innere Verfasstheit der CDU könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Man hätte Biblis rechtssicher stilllegen können, wenn man die Sicherheitsmängel als Grund angeführt hätte. Die gab es in großer Zahl und diese waren vor dem 11. März 2011, dem Super-GAU in Fukushima, bekannt. Da die Landesregierung jedoch bis Fukushima und sogar noch danach ‚Biblis ist sicher‘ wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, konnte man sich nicht auf Sicherheitsmängel berufen.“

DIE LINKE habe bereits 2011 darauf hingewiesen, dass das so genannte Atom-Moratorium, das  Kanzlerin Angela Merkel nach Fukushima verkündet hatte, den Atomkraftbetreibern die Tür zu Schadenersatzklagen öffne. Der wahre Grund, warum auf Betreiben der CDU dieser Weg gewählt wurde: Man habe über die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg retten wollen.

Wissler: „Aus den Akten geht hervor, dass die seinerzeit zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ausdrücklich gewarnt wurde. Das Justizministerium hat einen Vermerk gemacht, in dem davor gewarnt wurde, auf eine Anhörung von RWE zu verzichten. Warum wurden die Bedenken des Justizministeriums nicht ernst genommen? Diese Frage geht auch an die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten.

Ein Teil der Verantwortung liegt auf Bundesebene. Richtig ist aber auch, dass damals kein Piep von der Landesregierung  zu hören war, dass sie das Verfahren auf Bundesebene kritisiert. Wir hätten uns gewünscht, dass der Ministerpräsident zu dieser Frage Stellung bezogen hätte, statt eine neue Ministerin vorzuschicken, die der Landesregierung zum damaligen Zeitpunkt gar nicht angehört hat.

Wer, wie Lucia Puttrich, bereit ist, sehenden Auges Millionenbeträge in den Sand zu setzen, ist als neue Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten auf der Regierungsbank eindeutig  fehl am Platz. Und eine Grüne-Fraktion, die sich, wie heute geschehen, schlicht die Argumentation der CDU übernimmt, macht sich komplett unglaubwürdig.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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