(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness, begrüßt den Verzicht der Bundesregierung auf die Extremismus-Klausel. „Das ist eine Ermutigung für alle, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Klausel hat für berechtigten Ärger bei vielen engagierten Menschen gesorgt. Die Abschaffung dieser unsinnigen Klausel ist überfällig“, sagte Ness, der auch Sprecher der SPD-Fraktion für die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist. Die SPD stehe weiter an der Seite derjenigen, die aktiv für Demokratie und Toleranz eintreten, betonte er.
Gerold Büchner
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
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