(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Ankündigung des neuen hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Anordnung seines Amtsvorgängers Florian Rentsch (FDP) zur Aufstellung von Radar-Warnschildern zurückzunehmen, als positives Signal einer neuen Verkehrspolitik.
„Der damalige Minister hatte die Schilder im vergangenen Jahr rechtzeitig zum Wahlkampf aufstellen lassen, um Autofahrer vor notwendigen Geschwindigkeitskontrollen zu warnen. Dieses Vorgehen wurde nicht nur von uns GRÜNEN, sondern auch von vielen Kommunen heftig kritisiert, da diese Maßnahme keinen Beitrag zu einer erhöhten Sicherheit auf Hessens Straßen leistete. Im Gegenteil: Raser wurden gewarnt, dass sie bald geblitzt werden könnten. Das gleiche Verfahren auf Busse und Bahnen angewendet, würde bedeuten, dass Schwarzfahrer rechtzeitig per Durchsage vor dem Kontrolleur gewarnt werden, nur dass davon keine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer ausgehen würde“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Deswegen begrüßen DIE GRÜNEN ausdrücklich das Vorgehen von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, die hoch umstrittene und nicht zielführende Verordnung zurückzunehmen und die Schilder schrittweise wieder abzubauen. Damit setzt der hessische Verkehrsminister ein wichtiges Zeichen in Richtung Verkehrssicherheit und wir freuen uns auf weitere.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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