(LNP) Zu dem heute im Landtag mit Stimmen von FDP, SPD, Grünen und Piraten angenommenen FDP-Antrag zur Abschaffung des Betreuungsgelds erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:
„Das Betreuungsgeld bleibt familien- und bildungspolitisch falsch. Ich freue mich daher sehr, dass auch die SPD der gemeinsamen Bekräftigung unserer Ablehnung zugestimmt hat. In der großen Koalition 2005 hatte die SPD das Betreuungsgeld mitbeschlossen. Vor der neuerlichen Koalition mit der CDU auf Bundesebene hatten führende Vertreter jedoch gesagt, man wolle das Betreuungsgeld, das in der Tat immer nur ein Herzensprojekt der CSU gewesen ist, wieder abschaffen. Der vermeintlich neue `starke Mann´ der SPD, Sigmar Gabriel steht an dieser Stelle als nicht sehr durchsetzungsfähig da. Der Koalitionsvertrag sieht noch nicht einmal eine von der FDP stets geforderte Evaluation vor. Wir erwarten nun von der NRW-SPD und ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sie ihren Genossen in Berlin ihre heute dokumentierte Ablehnung deutlich macht und für eine Abschaffung streitet. Wir erinnern Herrn Gabriel gerne noch einmal an sein Versprechen, seine Partei werde `alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern´.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211| 884 44 66
F: 0211| 884 36 55
nadja.kremser@landtag.nrw.de
www.fdp-fraktion-nrw.de
Kommentar hinterlassen