(LNP) Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will dem Landtag Einsicht in die Akten gewähren, die sich mit der rechtswidrigen Stilllegung des AKW Biblis befassen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Priska Hinz (Grüne) scheint die Fehler ihrer Vorgängerin Lucia Puttrich (CDU) nicht wiederholen zu wollen. Statt Transparenz herzustellen und Antworten auf wichtige Fragen zu geben, wurden die Oppositionsparteien beim Thema fehlerhafte Biblis-Stilllegung bisher mit nebulösen Darstellungen und Ausflüchten abgespeist. So hat Puttrich in den zurückliegenden Wochen und Monaten keine Antwort auf die Frage geben können oder wollen, wie es zu einem fehlerhaften Verwaltungsakt bei der Stilllegung des Kraftwerks Biblis A im Jahr 2011 kommen konnte. Wir hoffen, dass die neue Umweltministerin nun die Aufklärung der Vorgänge ermöglicht.“
Da nicht nur DIE LINKE und die SPD, sondern auch die Grünen zu Oppositionszeiten davor gewarnt hatten, mit dem Moratorium einen nicht rechtssicheren Weg einzuschlagen, der Tür und Tor für Klagen der Atomkonzerne öffnet, erwarte man nun, dass den Fehlern im Umweltministerium nun auf den Grund gegangen werde, so Wissler.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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