(LNP) Mehr Effizienz in der Verwaltung, die Abschaffung von Doppelstrukturen, die Zusammenführung von Behörden verschiedener Bundesländer mit gleichen Zielen. Aktuell lesen sich manchen Presseerklärungen von Schwarz-Grün als wolle man in Wiesbaden das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER umsetzen. „Den Mut zur Veränderung, den die neue Hessischen Landesregierung derzeit in vielen Stellungnahmen zum Ausdruck bringt, unterstützen wir ausdrücklich. Vier Monaten nach der Landtagswahl ist es definitiv an der Zeit, dass in der Landeshauptstadt endlich wieder regiert wird“, begrüßt Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, die derzeit stattfindende Diskussion über vorgesehene Umstrukturierungen der Landesbehörden.
Enttäuschend sei dagegen, dass die Wiesbadener Politiker mit der Verwaltungsstraffung nicht bei sich selbst anfangen sondern einmal mehr dem St. Floriansprinzip huldigen und die seither bei den Kreisbehörden angesiedelte Kommunalaufsicht künftig den Regierungspräsidien zuschlagen wollen. Die Personalkosten für die Kommunalaufsicht sollen gemäß den derzeit bekannten Planungen jedoch weiterhin bei den Kreisbehörden bleiben. Öhlenschläger dazu: „An welcher Stelle durch diese Verkomplizierung der Verwaltungsstrukturen gespart werden soll wird wohl für immer das Geheimnis von schwarz-grün bleiben“. Durch einen Umzug und eine neue Zuordnung von bestehenden Behörden erreicht man keine Verwaltungsstraffung.
„Auch das seit Monaten stattfindende Drehen an der Steuerschraube wird die anhaltenden Finanzprobleme der Landkreise und Kommunen nicht dauerhaft lösen“, kritisiert der Landesvorsitzende die Vorgaben bezüglich der massiven Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern. Die größten finanziellen Probleme wären jedoch endlich gelöst, wenn Bund und Land endlich sämtliche Kosten der von ihnen an die Kommunen delegierten Aufgaben übernehmen. „Und wenn parallel dazu eine ehrliche Evaluierung sämtlicher Behördenapparate und Verwaltungsabläufe beginnt, erst dann sind wir wirklich auf einem guten Weg in die Zukunft“, so Öhlenschläger abschließend.
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
Christian.Bachmann@fw-hessen.de
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