(LNP) „In Bayern bremsen und vom Bund mehr Tempo fordern“ – mit dieser durchsichtigen Strategie blockiere Horst Seehofer „planmäßig und konsequent die Energiewende“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fest. Er spricht mit Blick auf die Forderungen im Bereich der Windenergie gar von einer „doppelten Vollbremsung: Sowohl durch die geplante Abstandsregelung für Windräder als auch durch die Beschränkung der EEG-Vergütung auf ertragreiche Standorte im Norden Deutschlands wird die Windenergie abgewürgt“, kritisiert Ludwig Hartmann.
Ohne den Ausbau der Windenergie könne Bayern sein Ziel, bis 2021 einen Anteil von 50 Prozent des Stromverbrauchs durch Erneuerbaren Energien zu erzeugen, nicht erreichen. Für „absolut borniert“ hält Ludwig Hartmann die Forderung nach ausschließlich bayerischen Reservekraftwerken. „Es ist unwirtschaftlich und öffnet ein gewaltiges Subventionsloch, wenn jedes Bundesland eigene Reservekapazitäten vorhält“, so Ludwig Hartmann. Zur Gewährleistung der von Seehofer geforderten Versorgungssicherheit tragen nach Ansicht der Landtags-Grünen nicht nur die immer wieder bemühten Gaskraftwerke bei, sondern „eine Palette von Maßnahmen, zu der der regionale Ausbau der Windenergie genauso gehört, wie der Netzausbau, dringend benötigte Speicherkapazitäten und Lastmanagementmaßnahmen“.
Für fatal hält Ludwig Hartmann die Signalwirkung, die von den Kabinettsbeschlüssen für die Verantwortlichen in den Kommunen und die in Energiegenossenschaften engagierten Bürgerinnen und Bürger ausgeht. „Die Energiewende als dezentrales Projekt in Bürgerhand, das lokale Wertschöpfungspotenziale eröffnet, ist damit beerdigt“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Und auch die zahlreichen bayerischen Unternehmen, die mit Windkraftprojekten ihr Geld verdienen und Arbeitsplätze sichern, hätten mit dem heutigen Tag „einen kräftigen Dämpfer bekommen“.
Holger Laschka,
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