(LNP) Scharf kritisierten die rheinland-pfälzischen Liberalen die Gutachterposse innerhalb der rot-grünen Landesregierung. „Das grüne Wirtschaftsministerium warnt vor der Brücke, das rote Verkehrsministerium beschwichtigt. So schafft man kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.
Die rot-grüne Landesregierung habe durch ihren öffentlich ausgetragenen Gutachtenzwist die Debatte selbst in die Öffentlichkeit getragen und müsse die Risiken nun auch glaubwürdig mit Argumenten widerlegen. Der Maulkorb, den die grüne Wirtschaftsministerin dem rheinland-pfälzischen Chefgeologen, Harald Ehses, verpasst habe, wirke alles andere als vertrauensfördernd. Die grüne Wirtschaftsministerin habe durch das Lancieren der internen Unterlagen die Debatte selbst losgetreten und fürchte nun offensichtlich, dass ihr diese über den Kopf wachse. Die Verunsicherung der Öffentlichkeit bleibe. „Frau Lemke hat die Debatte begonnen, nun muss sie auch klar Farbe bekennen und aufhören, sich weg zu ducken. Ist die Brücke aus ihrer und der Sicht ihres Haus ein Sicherheitsrisiko oder nicht?“, fragte Wissing.
Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch auf transparente und ehrliche Informationen. „Man kann nicht die Bürger erst durch gezielte Veröffentlichung von Interna verunsichern und dann die Debatte mittels eines Maulkorberlasses abwürgen“, sagte der FDP-Politiker. Das Verhalten der Grünen sei unverantwortlich und undemokratisch. Die rot-grüne Landesregierung stehe in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über mögliche Sicherheitsrisiken zu informieren. Egal wie man zum Hochmoselübergang stehe, die Sicherheit müsse gewährleistet sein, so Wissing.
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