(LNP) Die Liberalen sehen die Einsparungen der rot-grünen Landesregierung bei der rheinland-pfälzischen Justiz mit großer Sorge. „Kürzungen, die zu Lasten der Handlungsfähigkeit der Justiz gehen, gefährden den Rechtsstaat“, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.
Wenn die Arbeit der Justiz durch Personalmangel beeinträchtigt werde, sei das ein dramatisches Signal für die rechtsstaatliche Kultur des Landes. „Eine funktionierende Justiz ist kein Luxus, sondern eine Bringschuld eines jeden demokratischen Staates gegenüber den Bürgern“, mahnte Wissing. Die Bereitstellung effizienter rechtsstaatlicher Strukturen sei keine Kür, sondern reine Pflicht des Landes, vor der sich SPD und Grüne nicht drücken dürften. „Rechtsstaatlichkeit kostet Geld und der Staat muss sich das auch etwas kosten lassen. Bei den Kernaufgaben darf nicht vorschnell gespart werden“, so Wissing.
Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen forderte SPD-Justizminister Jochen Hartloff auf, die Hilferufe aus der Justiz ernst zu nehmen. „Mit Pseudoreformen, wie einer von oben verordneten Fusion der Oberlandesgerichte könne es kaum gelingen, die rheinland-pfälzische Justiz effizienter zu gestalten“, so Wissing. Der Justizminister sollte die Kritik der Betroffenen als konstruktiven Hinweis annehmen und einen Kahlschlag der Justiz verhindern.
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