(LNP) DIE LINKE kritisiert die bisher über zweihundert willkürlichen Personenkontrollen und 70 Aufenthaltsverbote im Gefahrengebiet Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Innenbehörde hat mit ihren verdachtsunabhängigen Kontrollen in dem größten Gefahrengebiet Hamburgs seit 2005 einen polizeilichen Ausnahmezustand gegenüber den Menschen erklärt, die sich in den drei Stadtteilen des Gefahrengebiets aufhalten, dort arbeiten oder wohnen.
Bela Rogalla, Landessprecher: „Der Generalverdacht richtet sich offensichtlich gezielt gegen Menschen, die die Polizei der links-alternativen Szene zurechnet. Solche willkürlichen Zuschreibungsprozesse sind Kennzeichen eines Polizeistaates und widersprechen den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats. Der SPD-Senat läuft deshalb Gefahr, mit dieser Polizeistrategie die politische Situation weiter zu eskalieren, indem er Aufschaukelungsprozesse in Gang setzt, die weitere Gewalt – von beiden Seiten – nach sich zieht.
Bürgermeister und Innensenator sind verpflichtet, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg zu respektieren. Wenn der Innensenator die Polizei angewiesen hat, willkürlich Menschen anzuhalten, sie zu durchsuchen, ihnen Aufenthaltsverbote für ganze Stadtteile zu erteilen oder sie in Gewahrsam zu nehmen, ist dies offensichtlich rechtswidrig. DIE LINKE fordert den SPD-Senat deshalb jetzt auf, die Situation sofort zu deeskalieren und das größte Gefahrengebiet in Hamburg aufzuheben.“
DIE LINKE Landesverband Hamburg
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