(LNP) „Rot-Grün in Niedersachsen treibt die Neuverschuldung wieder hoch.“ Mit diesen Worten hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die heutige Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes kommentiert. Ab sofort wachsen Niedersachsens Schulden um 22,83 Euro pro Sekunde anstatt wie bisher um 19,66 Euro. Auslöser ist die von SPD und Grünen beschlossene Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro.
Thümler: „Die Landesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Trotz Rekordsteuereinnahmen und guter Zinslage machen SPD und Grüne munter weiter Schulden. Sie belasten kommende Generationen und werden sich auch noch in Jahren nach dem Warum fragen lassen müssen: Warum habt ihr den Fuß von der Schuldenbremse genommen als ihr ihn hättet darauf lassen müssen?“
Niedersachsen werde die rot-grüne Ambitionslosigkeit in Sachen Haushaltskonsolidierung mit etwa einer Milliarde Euro zusätzlichen Schulden bis 2020 bezahlen, rechnete Thümler vor. „SPD und Grüne haben sich vorzeitig von einer Schuldenbremse vor 2020 verabschiedet und sind nicht einmal mehr bereit, mit uns über ein früheres Ende der Neuverschuldung zu diskutieren. Diese Sturheit werden Niedersachsens Steuerzahler ausbaden müssen. Die Politik von Rot-Grün bleibt damit kraft- und ambitionslos. „
Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
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