(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion übt angesichts der gerade veröffentlichten ADAC-Staubilanz deutliche Kritik an der rot-grünen Verkehrspolitik. „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat sich NRW zum Stauland Nummer eins entwickelt – und zwar mit deutlichem Abstand zu den anderen Bundesländern. 29 Prozent aller Staumeldungen in Deutschland entfallen auf NRW, während es etwa in Bayern 15 Prozent und in den fünf ostdeutschen Ländern lediglich sieben Prozent sind. Das ist vor allem ein Armutszeugnis für NRW-Verkehrsminister Groschek“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer.
Beispiele für das rot-grüne Missmanagement gebe es zuhauf. Schemmer: „Alleine die Pannenplanung zur Sanierung der A52-Ruhrtalbrücke mussten jeden Tag Hunderttausende Autofahrer in kilometerlangen Staus ausbaden. Nach Berechnungen des NRW-Verkehrsministeriums hat dieser Eingriff einen volkswirtschaftlichen Schaden von 3,3 Millionen Euro verursacht. Die Zahl der Unfälle ist in dem Sanierungszeitraum von 264 auf 439 in die Höhe geschossen.“
Zudem könne es nicht angehen, dass NRW in diesem Jahr rund 44 Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen nicht abgerufen habe. „Dieser Vorgang zeigt: Die ständigen rot-grünen Versuche, dem Bund den Schwarzen Peter für fehlende Investitionsmittel zuschieben zu wollen, sind nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen. Herr Groschek muss die eigenen Planungen in NRW vorantreiben, anstatt auf den Bund zu schimpfen und Fördermittel zu verschenken. Doch dazu ist er ganz offensichtlich nicht in der Lage. Für ihn sind immer alle anderen schuld. Eigene Versäumnisse will er sich nicht eingestehen“, sagt Schemmer.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
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