(LNP) Zu den aktuellen Medienberichten im Zusammenhang mit der Speicherung personenbezogener Daten in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Seine Datensammel-Leidenschaft hat Innenminister Breitner bereits vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Dementsprechend dürfte eigentlich niemand überrascht sein, dass der Minister nun die Datenspeicherung von jedem neunten Schleswig-Holsteiner im ‚Schleswig-Holstein Magazin’ damit begründet, dass die Polizei ohne Daten ‚nicht mehr agieren’ könne und sie dann nur noch ein ‚stumpfes Schwert’ sei. Ich hoffe, dass die Polizei – den Aussagen des Ministers zum Trotz – der Bewältigung ihrer Aufgaben auch ohne große Datenbanken in angemessener Weise nachkommen kann.
Unverantwortlich ist nicht nur, dass offenbar jeder im @rtus-System der Landespolizei gespeichert wird, der sich in einem noch so kleinen Anliegen hilfesuchend an die Polizei wendet, darüber hinaus verbleiben diese Daten dazu auch noch fünf Jahre im System.
Dass zur ‚Gefahrenabwehr’ eine derartige Datensammelwut angebracht ist, ist äußerst fragwürdig. Deshalb fordern wir den Innenminister auf, für Aufklärung zu sorgen. Dazu wird er jetzt im Innen- und Rechtsausschuss die Gelegenheit bekommen. Wir laden ihn dazu ein.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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