(LNP) Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgestellt. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Angesichts der großen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung sind die von SPD und Grünen vorgelegten Änderungen kein großer Wurf. Rot-Grün wird seinen eigenen Ankündigungen nicht gerecht.
Die Pauschale für Hauswirtschaftskräfte ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Von einem Durchbruch bei der Entlastung der Erzieherinnen, um mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung zu erreichen, kann aber nicht gesprochen werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass eine Reform der Sprachförderung und die neuen Entwicklungsdokumentationspflichten, die grundsätzlich richtig sind, nicht auf dem Rücken der Erzieherinnen ausgetragen werden.
Die Baustellen in der frühkindlichen Bildung werden nicht richtig angegangen. Offene Fragen gibt es insbesondere zur Tagespflege, zu Betriebskindergärten und zur Regelung gemeindefremder Kinder. Vieles bleibt im Ungewissen, konkrete Verbesserungen für Eltern gerade mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fehlen: Von einem bedarfsgerechten Angebot mit flexiblen Betreuungs- und Öffnungszeiten ist Nordrhein-Westfalen weit entfernt. Der rot-grüne Gesetzentwurf ist gerade deshalb ernüchternd, weil SPD und Grüne lange Zeit eine `Generalrevision´ und enormen Reformbedarf beim KiBiz angemahnt haben. Statt sich an die Arbeit zu machen und den Forderungen Taten folgen zu lassen, herrschte drei Jahre lang Stillstand in der frühkindlichen Bildung. Die lange angekündigten Änderungen von Rot-Grün am KiBiz sind vor diesem Hintergrund nicht bahnbrechend.“
Wibke Op den Akker
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